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Motion M 622: Motion Räber Franz und Mit. über Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen

Nach heutigem Beschaffungsrecht werden in der Schweiz produzierende Unternehmen gegenüber der günstigeren ausländischen Konkurrenz diskriminiert. Um das einheimische Gewerbe zu stärken, fordert FDP-Kantonsrat Franz Räber (Emmen) eine Preisniveau-Klausel im kantonalen Beschaffungsrecht. Die Klausel stärkt das Schweizer Gewerbe mit seinen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und sichert deren Zukunft.

Mit dem geltenden Beschaffungsrecht stehen inländische Unternehmen unter einem grossen Preisdruck. Bietet ein ausländisches Unternehmen ein Produkt zu einem tieferen Preis an, erhält es bei einer sonst gleichen Bewertung den Zuschlag. Es wird nicht berücksichtigt, dass die Produkti-onskosten im Ausland oft viel tiefer sind als in der Schweiz. Die Folgen: Aufträge müssen ins Aus-land vergeben werden und unsere heimischen Betriebe werden bestraft. Sie sind über kurz oder lang gezwungen, ihre Produktion einzustellen oder ins Ausland zu verlegen. In der Schweiz gehen damit zahlreiche Arbeitsstellen, Ausbildungsplätze und Steuereinnahmen verloren. Mit der Einfüh-rung einer Preisniveau-Klausel will FDP-Kantonsrat Franz Räber diesen Missstand stoppen und das Beschaffungswesen harmonisieren.

Mit seiner Forderung, welche überparteilich unterstützt wird, folgt Räber auch dem nationalen Ge-setzgeber. Dieser hat den Missstand bereits erkannt und die Gesetzgebung (BöB) angepasst. Mit der Aufnahme eines Preisniveau-Zuschlagskriterium sollen Offerten aus unterschiedlichen Ländern neu mit gleich langen Ellen gemessen werden: Ist das Preisniveau in einem Land beispielsweise um 20% tiefer, muss der Anbieter aus diesem Land auch zu einem 20% tieferen Preis offerieren, um beim Zuschlagskriterium «Preis/Preisniveau» gleich gut wie das Schweizer Angebot abzuschnei-den. Mit dieser Regelung kann die Diskriminierung der in der Schweiz produzierenden Unterneh-men verhindert werden.

Weitere Details entnehmen Sie der Motion im Anhang.