Motion P 280: Postulat Räber Franz und Mit. über ein Post-Corona-Finanzleitbild insbesondere bezüglich Schuldenbremse
Wir beauftragen die Regierung, ein neues Finanzleitbild zu erstellen, welches zusätzlich vor allem die aktuelle Situation (Post Corona) in Bezug auf die Schuldenbremse beinhaltet.
Begründung:
Die Schuldenbremse hat sich bewährt und ist ein Kernelement einer liberalen Finanzpolitik.
In der Folge von Corona wird voraussichtlich bezüglich Schulden eine Ausnahmesituation
entstehen. Es soll frühzeitig geprüft werden, wie der Mechanismus der Schuldenbremse
auch in dieser Ausnahmesituation beibehalten werden kann und welche Anpassungen es
dazu benötigen wird.
Es sollen damit weitere hohe, staatliche Leistungen, welche die Finanzsituation des Kantons
Luzern aus dem Gleichgewicht bringen könnten und so zu einer ungewollten Neuverschuldung führen würden, unter Kontrolle gehalten werden können. Im aktuellen Gesetz über die
Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) ist der Umgang mit nicht planbaren Ereignissen nicht definiert.
-
Mehr Informationen
