Voranschlag genehmigt und Aufgaben- und Finanzplan zurückgewiesen

Die FDP.Die Liberalen unterstützt die Absicht, welche der Finanzdirektor geäussert hat, dass im nächsten AFP wieder ausgeglichene Ergebnisse für die Voranschlagsjahre und die Planjahre aus-gewiesen werden sollen. Wir sind allerdings erstaunt, dass dies nicht schon im vorliegenden AFP dargestellt wird. Insbesondere aufgrund der erwähnten Unsicherheiten können wir das aufgezeigte Aufwand-Wachstum in dieser geplanten Form nicht befürworten. Wir wollen alles daran setzen, ein nächstes Konsolidierungsprogramm zu verhindern.

Meine Eingabe der Motion M 622: Schweizer Gewerbe mit Preisniveau-Klausel stärken

Nach heutigem Beschaffungsrecht werden in der Schweiz produzierende Unternehmen gegenüber der günstigeren ausländischen Konkurrenz diskriminiert. Um das einheimische Gewerbe zu stärken, forderte eine Preisniveau-Klausel im kantonalen Beschaffungsrecht. Die Klausel stärkt das Schweizer Gewerbe mit seinen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und sichert deren Zukunft.

Meine Eingabe der Motion M 835 über die Informatikprojekte

Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht Rechenschaft über folgende kritischen oder gescheiterten Informatikprojekte abzulegen: • Projekt Edustar (Schulverwaltungslösung kantonale Schulen) • Projekt Educase (Schulverwaltungslösung Volksschulen) • Neue Steuersoftware (NEST) Modul Steuererklärung • Serviceportal Kanton-Gemeinden